Rechtsprechung
| SG Stade, 27.11.2006 - S 17 AS 621/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Stade, 27.11.2006 - S 17 AS 621/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung des BVerfG vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05) müssen die Gerichte in solchen Eilfällen, in denen dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist, anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus SG Stade, 27.11.2006 - S 17 AS 621/06
Daher ist der vorläu-fige Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).